Isabel Bernard AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert beziehungsweise erbracht werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mails –, das es einem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Nutzung oder Einsichtnahme während eines dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums möglich ist und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, Zugang zu digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Musterformular für den Widerruf: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen enthalten ist. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Anhang I bereitzustellen, wenn der Verbraucher im Hinblick auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für die Kommunikation über das Angebot und den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Handelnd unter dem/den Namen: Isabel Bernard
Geschäftsanschrift: Osloweg 105, 9723 BK Groningen
Telefonnummer: +31(0)50 - 21 12 550
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: contact@isabelbernard.com
Handelsregisternummer: 68185758
USt-IdNr.: NL857336770B.01
Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Daten der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Organisation, der er angeschlossen ist;
- die Berufsbezeichnung sowie der Ort in der EU oder im EWR, an dem diese verliehen wurde;
- ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln eingesehen werden können.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande kommt.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gilt oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Der Unternehmer ist nicht an offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot gebunden.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Fähigkeit des Verbrauchers informieren, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn diese Prüfung dem Unternehmer berechtigte Gründe liefert, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung eines Produkts, einer Dienstleistung oder digitaler Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Geschäftsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise der Ausübung dieses Rechts oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, die Lieferkosten, soweit anwendbar, sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsweise des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine einzelne Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat;
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde das Musterformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich geltenden Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig. Er packt das Produkt nur aus oder verwendet es nur insoweit, wie dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm auch in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausüben möchte, teilt dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer beziehungsweise einem Vertreter des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist gilt in jedem Fall als eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem relevanten Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt der Unternehmer seine Bereitschaft, diese Kosten selbst zu tragen, ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf vorbereitet sind, in begrenztem Umfang oder in bestimmter Menge während der Widerrufsfrist erbracht beziehungsweise geliefert wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil des Vertrags entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Vertragserfüllung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zum Verkauf vorbereitet sind – in begrenztem Umfang oder in bestimmter Menge – oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
Der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die im Widerrufsfall zu zahlenden Kosten oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat; oder
Der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
Er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
Er nicht bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
Der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Übt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, seinen Widerruf elektronisch zu erklären, bestätigt er den Eingang einer solchen Erklärung unverzüglich nach deren Erhalt.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat. Außer in Fällen, in denen der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Erstattung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Für jede Erstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten der teureren Lieferart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der ein Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen unter Leitung eines Auktionators anbietet und der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
Die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
Der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen, Pauschalurlaube und Pauschaltouren im Sinne von Artikel 7:500 BW sowie Verträge über Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Ausführung vorsieht und diese nicht Wohnzwecken dienen, sowie Verträge über Warenbeförderung, Mietwagenleistungen und Catering;
Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag bereits ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Ausführung vorsieht;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben können oder nur begrenzt haltbar sind;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
Die Lieferung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
Der Verbraucher erklärt hat, dass dies bedeutet, dass er sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen sowie darauf hinweisen, dass die genannten Preise Richtpreise sind.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die in Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Bestimmung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie kann niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beeinträchtigen, die ein Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung eines Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die einem Verbraucher Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen, für den Fall, dass der Unternehmer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile ausführen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.
Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen zu kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen zum Ende der festen Laufzeit zu kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Bei den in den ersten beiden Absätzen beschriebenen Verträgen kann der Verbraucher:
- diese jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- diese auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
- stets unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist kündigen, die für den Unternehmer gilt.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten, einschließlich Strom, oder Dienstleistungen darf nicht automatisch um einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften automatisch um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher berechtigt ist, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, und im Fall eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften mit einer Frist von höchstens drei Monaten.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einführungszwecken, wie Probeabonnements oder Einführungsabonnements, wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit
Wenn die feste Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr beträgt, hat der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen kein anderes Datum festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorschreiben. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte im Hinblick auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Kommt ein Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat, erhält der Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Erfolgt innerhalb dieser 14-tägigen Frist keine Zahlung, sind gesetzliche Zinsen auf den geschuldeten Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, angemessene außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen, die ihm entstanden sind. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der ausstehenden Beträge bis €2.500; 10 % über die nächsten €2.500; und 5 % über die nächsten €5.000, mit einem Mindestbetrag von €40. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Ein Verbraucher, der Mängel bei der Ausführung eines Vertrags festgestellt hat, muss Beschwerden unverzüglich, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einreichen.
Eine Antwort auf beim Unternehmer eingereichte Beschwerden wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs erteilt. Wenn absehbar ist, dass die Bearbeitung einer Beschwerde mehr Zeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer eine Frist von mindestens 4 Wochen geben, um die Beschwerde in gemeinsamer Abstimmung zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es Verbrauchern ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern.
Anhang I: Musterformular für den Widerruf
Musterformular für den Widerruf
(Dieses Formular muss nur ausgefüllt und zurückgesendet werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
- An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* in Bezug auf unseren Vertrag über
Den Verkauf der folgenden Produkte: [Beschreibung des Produkts]*
Die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Beschreibung der digitalen Inhalte]*
Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*
mein/unser* Widerrufsrecht ausübe(n).
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder des Erhalts von Waren]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
- [Datum]
*Unzutreffendes streichen oder ergänzende Angaben machen.