Isabel Bernard AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org wurden in Abstimmung mit der niederländischen Verbraucherzentrale (Consumentenbond) im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats (SER) erstellt und sind seit dem 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsübersicht
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchen-Garantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
-
Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher über einen Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
-
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
-
Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handlungen nicht im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder selbständigen Tätigkeit erfolgen;
-
Tag: Kalendertag;
-
Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten;
-
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen erstreckt, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
-
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mails –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck der Information angemessenen Zeitraums möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information erlaubt;
-
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
-
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und im Rahmen eines Fernabsatzsystems Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
-
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird und bei dem bis zum Zustandekommen des Vertrages ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden;
-
Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Anhang I zur Verfügung zu stellen, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
-
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das – ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Unternehmer und Verbraucher – zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Brandfield BV / Isabel Bernard
Geschäftsadresse: Osloweg 105, 9723 BK Groningen, Niederlande
Telefonnummer und Erreichbarkeit: +31 (0)50 – 21 12 550, Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@isabelbernard.com
Handelsregisternummer: 68185758
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857336770B.01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem behördlichen Zulassungssystem unterliegt: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
-
die Berufsbezeichnung und der Berufsverband bzw. die Organisation, der er angehört;
-
die Berufsbezeichnung und der EU-/EWR-Mitgliedstaat, in dem diese verliehen wurde;
-
ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben dazu, wo und wie diese Regelungen zugänglich sind.
Artikel 3 – Geltungsbereich
-
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt.
-
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Vertragsschluss angeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich und unentgeltlich zugesandt werden.
-
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend von Absatz 2 der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Vertragsschluss angeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unentgeltlich elektronisch oder in anderer Weise zugesandt werden.
-
Soweit zusätzlich produktspezifische oder dienstleistungsspezifische Bedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung; im Falle widersprüchlicher Regelungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
-
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
-
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Schreibfehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
-
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
-
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei genannten Bedingungen erfüllt sind.
-
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange diese Bestätigung durch den Unternehmer nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
-
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher eine elektronische Zahlung, trifft er geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
-
Der Unternehmer kann – im gesetzlich zulässigen Rahmen – Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über Tatsachen und Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Ergeben diese Recherchen hinreichenden Anlass, den Vertrag nicht zu schließen, ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
-
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte schriftlich oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, folgende Informationen:
a. die ladungsfähige Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über bestehende Garantien und Kundendienstleistungen;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. sofern ein Widerrufsrecht besteht, das Muster-Widerrufsformular.
-
Bei Dauerschuldverhältnissen findet Absatz 5 nur auf die erste Lieferung Anwendung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten
-
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diesen mitzuteilen.
-
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt am Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Abschluss des Bestellvorgangs hierüber klar informiert hat;
b. bei Lieferung eines Produkts in mehreren Teilsendungen oder Stücken: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
-
Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diesen mitzuteilen.
-
Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde
-
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen.
-
Stellt der Unternehmer die Informationen gemäß Absatz 5 innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
-
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung sorgfältig umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es ihm in einem Ladengeschäft möglich wäre.
-
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
-
Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss nicht über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die Kosten
-
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder in anderer eindeutiger Erklärung mit.
-
Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, an den Unternehmer zurück oder übergibt es diesem (oder einem von diesem bevollmächtigten Vertreter). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
-
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und beachtet dabei die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
-
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
-
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt er sich bereit, diese Kosten zu übernehmen, so trägt der Verbraucher die Rücksendekosten nicht.
-
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, begonnen wird, so hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
-
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zu den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme begonnen wird.
-
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
a. er vor Beginn der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
b. er bei Erteilung seiner Zustimmung nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verliert; oder
c. der Unternehmer die entsprechende Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
-
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgehoben.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
-
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären, so bestätigt er den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich auf elektronischem Wege.
-
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf angezeigt hat, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
-
Bei der Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher unentgeltlich.
-
Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten der teureren Versandart zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für folgende Produkte und Dienstleistungen ausschließen, sofern er dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:
-
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
-
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsform, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Versteigerung unter Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter zum Erwerb der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
-
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher vor vollständiger Vertragserfüllung zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert;
-
Pauschalreisen, Pauschalurlaube und Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Verträge über die Personenbeförderung;
-
Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkunft, falls der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum der Ausführung vorsieht und nicht der Wohnzweck im Vordergrund steht, sowie Verträge über die Beförderung von Gütern, Autovermietung und Catering;
-
Verträge in Bezug auf Freizeitbetätigungen, sofern der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorsieht;
-
Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
-
Produkte, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdauer schnell überschritten würde;
-
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
-
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-
Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelte Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, sofern:
a. mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
-
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
-
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Im Angebot wird auf diese Bindung an Marktschwankungen und darauf hingewiesen, dass die genannten Preise Richtpreise sind.
-
Preisänderungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen.
-
Preisänderungen nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies im Vertrag ausdrücklich vorbehalten hat und:
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.
-
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
-
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entsprechen. Gegebenenfalls garantiert der Unternehmer darüber hinaus, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
-
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur eingeräumte zusätzliche Garantie berührt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
-
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das gesetzlich Geschuldete hinausgehen, falls der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
-
Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanträgen größtmögliche Sorgfalt an.
-
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
-
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Bestellung nur teilweise oder gar nicht ausgeführt werden, informiert der Unternehmer den Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellungseingang. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
-
Nach Kündigung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich alle bereits geleisteten Zahlungen.
-
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer zuvor mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
-
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
-
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
-
Hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verträge gilt:
– der Verbraucher kann jederzeit kündigen und ist nicht an eine Kündigung zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum gebunden;
– der Verbraucher kann in derselben Weise kündigen, wie er den Vertrag geschlossen hat;
– die für den Verbraucher geltende Kündigungsfrist darf nicht länger sein als die für den Unternehmer.
Verlängerung
-
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für einen weiteren befristeten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
-
Abweichend von Absatz 4 darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend für eine Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
-
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend für eine unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften, die weniger als einmal im Monat erscheinen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
-
Ein befristeter Einführungsvertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit
-
Übersteigt die Laufzeit eines befristeten Vertrages ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern die Kündigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht unzumutbar ist.
Artikel 15 – Zahlung
-
Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder – falls kein Widerrufsrecht besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist am Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
-
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung erst dann Rechte geltend machen, wenn die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
-
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den vom Unternehmer angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
-
Gerät der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Zahlungsfrist von 14 Tagen eingeräumt hat, werden auf den geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen fällig. Der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher die angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese betragen höchstens: 15 % des offenen Betrags bis zu 2.500 €, 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Sätzen abweichen, sofern dies zugunsten des Verbrauchers ausfällt.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
-
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
-
Der Verbraucher hat Beanstandungen bezüglich der Durchführung des Vertrages möglichst umgehend, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer einzureichen, nachdem er den Mangel festgestellt hat.
-
Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Ist absehbar, dass eine längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, teilt der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen mit, dass die Beschwerde eingegangen ist und wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
-
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann außerdem über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
-
Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
-
Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
-
Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde Produkte oder Dienstleistungen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss „Thuiswinkel“ (Geschillencommissie Thuiswinkel), Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden, unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
-
Der Schlichtungsausschuss befasst sich erst mit einer Streitigkeit, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor beim Unternehmer eingereicht hat.
-
Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, ist die Streitigkeit spätestens zwölf Monate nach Einreichung der Beschwerde beim Unternehmer beim Schlichtungsausschuss anhängig zu machen.
-
Möchte der Verbraucher die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise informiert der Verbraucher den Unternehmer zunächst darüber.
-
Möchte der Unternehmer die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, fordert er den Verbraucher schriftlich auf, innerhalb von fünf Wochen mitzuteilen, ob er damit einverstanden ist oder die Streitigkeit lieber dem zuständigen Gericht vorlegen möchte. Reagiert der Verbraucher innerhalb dieser Frist nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
-
Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ergehen im Einklang mit der Geschäftsordnung des Ausschusses und in Form eines verbindlichen Spruchs.
-
Der Schlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einer Streitigkeit – bzw. stellt die Behandlung ein –, wenn dem Unternehmer ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt wurde, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder er seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss die Streitigkeit in einer mündlichen Verhandlung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
-
Besteht neben dem Schlichtungsausschuss „Thuiswinkel“ ein anderer anerkannter Schlichtungsausschuss, der der Stiftung Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossen ist, so ist für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf die Art des Fernabsatzes oder die Erbringung von Fernleistungen beziehen, vorzugsweise der Schlichtungsausschuss „Thuiswinkel“ zuständig; für andere Streitigkeiten ist der andere anerkannte oder angeschlossene Schlichtungsausschuss zuständig.
Artikel 18 – Branchen-Garantie
-
Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder aus einem für sie verbindlichen Schiedsspruch (bindend advies) des Schlichtungsausschusses „Thuiswinkel“, es sei denn, das Mitglied legt den Schiedsspruch innerhalb von zwei Monaten nach dessen Datum dem zuständigen Gericht zur Überprüfung vor. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung ruht die Garantie, bis das Gerichtsurteil rechtskräftig ist und dabei festgestellt wurde, dass der Schiedsspruch verbindlich bleibt. Thuiswinkel.org zahlt dem Verbraucher pro Schiedsspruch bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 €. Übersteigt der Schiedsspruch 10.000 €, werden 10.000 € direkt an den Verbraucher gezahlt. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich in angemessenem Umfang dafür einzusetzen, dass das Mitglied den Schiedsspruch erfüllt.
-
Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher seine Forderung schriftlich an Thuiswinkel.org abtritt. Soweit seine Forderung den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, auch diesen Teil seiner Forderung an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin Thuiswinkel.org diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich geltend machen wird.
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder in einer Form festzuhalten, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in leicht zugänglicher Weise zu speichern.
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
-
Thuiswinkel.org ändert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit der Verbraucherzentrale (Consumentenbond).
-
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst nach ihrer ordnungsgemäßen Veröffentlichung in Kraft. Bei laufenden Angeboten gilt: Ist eine Änderung während der Gültigkeitsdauer des Angebots wirksam geworden, gilt für den Verbraucher stets die für ihn günstigste Regelung.
Thuiswinkel.org
Postfach 7001, 6710 CB EDE, Niederlande
Rechtsansprüche können ausschließlich aus der niederländischen Originalfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hergeleitet werden.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
– An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder sonstige elektronische Adresse des Unternehmers]
– Hiermit teile(n) ich/wir* mit, dass ich/wir* den von mir/uns* geschlossenen Vertrag über
• den Kauf der folgenden Waren: [Bezeichnung der Ware]*
• die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
• die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*
widerrufe(n).
– Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Dienstleistungsbestellung oder des Warenerhalts]
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Nichtzutreffendes streichen bzw. entsprechend ergänzen.